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IAEA verabschiedet kritische Resolution zu Teheran im Atomstreit IAEA verabschiedet kritische Resolution zu Teheran im Atomstreit
Im Atomstreit mit dem Iran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) ihren Griff nach Teheran verschärft. Der Gouverneursrat der IAEO verabschiedete eine Teheran-kritische Resolution, in... IAEA verabschiedet kritische Resolution zu Teheran im Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) ihren Griff nach Teheran verschärft. Der Gouverneursrat der IAEO verabschiedete eine Teheran-kritische Resolution, in der er den Zugang zu zwei Anlagen im Land forderte, wie diplomatische Quellen am Freitag in Wien mitteilten. Die Spannungen mit dem Iran werden auch Gegenstand eines Treffens von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich am Freitagnachmittag in Berlin sein.


Es handelt sich um die erste derartige Resolution der IAEO seit 2012, und nach Angaben der IAEO sind die beiden fraglichen Anlagen wahrscheinlich nicht in das laufende Atomprogramm des Landes involviert. Die Behoerde will aber klaeren, ob die bisherigen Aktivitaeten und das gesamte Kernmaterial korrekt deklariert wurden. Anfang dieser Woche hatte der Iran davor gewarnt, dass eine solche Resolution „kontraproduktiv“ wäre und Teheran mit „geeigneten Maßnahmen“ reagieren würde.

Maas trifft sich am Freitagmittag in Berlin mit seinen britischen und französischen Kollegen Dominic Raab und Jean-Yves Le Drian. Im Mittelpunkt der Gespräche werde auch die Lage im Iran stehen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

In Berlin begrüßte der Sprecher die Resolution des Gouverneursrates, die „den Rücken der IAEO stärkt“. Ausserdem forderte er den Iran auf, weiterhin ueber seine Atomanlagen zu berichten und Beobachtern „Zugang zu nicht deklarierten Standorten“ zu ermoeglichen.

Im Juni 2015 schlossen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen ein Nuklearabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erhält. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen jedoch im Mai 2018 einseitig und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen weiterhin, das Abkommen zu retten, bekräftigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Hier geht es um die Rückkehr zum JCPOA“, sagte er.

Er sagte, die deutsche Regierung bedauere den Rückzug der USA und werde dies auch weiterhin tun. Sie sieht in dem Abkommen „den besten und vielversprechendsten Weg“, um zu verhindern, „dass der Iran Zugang zu Atomwaffen erhält“. Deutschland erfülle seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen in vollem Umfang.

Allerdings zieht sich der Iran selbst nun schrittweise aus dem Abkommen zurück – auch weil die EU ihr Versprechen, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen, nicht einhalten konnte. Das Instex-Finanzinstrument, das zur Umgehung der US-Sanktionen eingerichtet wurde, ist bisher kaum genutzt worden. Das Auswärtige Amt wies jedoch darauf hin, dass derzeit daran gearbeitet werde, „dafür zu sorgen, dass es mehr Transaktionen gibt“.

Nach Angaben der IAEA sind die iranischen Bestände an angereichertem Uran inzwischen fast achtmal so hoch wie nach dem Nuklearabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation von 2015 erlaubt.

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